Blog

10 Beiträge

Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Information

Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages auch im Verhältnis zu Eintrittsberechtigten zulässig und rechtsgültig bleibt.

Weiterlesen

Achtung! Frist und Schriftformgebot nach dem Tod des Schrebergärtners beachten!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen.

Weiterlesen

Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet.

Weiterlesen

Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

Weiterlesen

Wer kümmert sich um mich, wenn ich das selber nicht mehr kann?

Kategorie Allgemein, Information

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst.

Weiterlesen

Minderjährige Enkelinnen retten Mietrecht der verstorbenen Großmutter!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018).

Weiterlesen

Wem gehört das gemeinsame Bankkonto nach dem Tod eines Ehepartners?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln.

Weiterlesen

ACHTUNG! "Selbstzahler" sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

Kategorie Information

Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben.

Weiterlesen

Facebook-Account Verstorbener geht auf Erben über!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben soll.

Weiterlesen

Haben nahe Angehörige bei Bestattungen ein „Überwachungsrecht“?

Kategorie Information

Die geradezu in Mode gekommenen Dispute im Zuge der Abwicklung von Bestattungen wegen fehlender oder missverständlicher Vorgaben der Verstorbenen macht Bestattungsunternehmen und jenen Angehörigen, die sich im Akutfall um Bestattungsbelange kümmern, zunehmend zu schaffen. 

Weiterlesen