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10 Beiträge

Verfassungsgerichtshof klärt endgültig Verbot Pflegeregress für „Altkosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt.

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Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018).

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Landesgericht Wels gibt Klage auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts statt!

Kategorie Allgemein, Information

Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „alte“, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, und sogar des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E 229/2018, längst geklärt (siehe dazu die Blogs vom 13.07., 14.09. und 12.10.2018).

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Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor.

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Einräumung einer Bankvollmacht als Schenkung?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Zu den „Klassikern“ bei Erbrechtsauseinandersetzungen zählen alle möglichen Formen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bankkonten, Safes und Wertpapierdepots Verstorbener, auf die zu deren Lebzeiten auch andere Personen Zugriff hatten.

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Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakt Verstorbener ist erst nach Abgabe einer Erbantrittserklärung zulässig

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Zu Lebzeiten Betroffener ist die Übernahme der Sachwalterschaft (künftig Erwachsenenvertretung) für ihre Angehörigen meist wenig erstrebenswert und in manchen Fällen schlichtweg auch nicht möglich.

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Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Information

Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages auch im Verhältnis zu Eintrittsberechtigten zulässig und rechtsgültig bleibt.

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Achtung! Frist und Schriftformgebot nach dem Tod des Schrebergärtners beachten!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen.

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Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet.

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Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

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