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10 Beiträge

Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!

Kategorie Allgemein, Information

Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen? 

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Pflegeregress für Altkosten laut Verwaltungsgerichtshof „eindeutig“ verboten!

Kategorie Allgemein, Information

Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des Pflegeregresses auch jene Kosten umfasst sind, die vor dem 01.01.2018 angefallen sind.

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Wer sein Wohnrecht nicht nutzt, kann es verlieren!

Kategorie Allgemein

Der Vorbehalt eines Wohnungsgebrauchsrechts zählt zu den gebräuchlichsten Instrumentarien jeder professionellen Übergabeplanung.

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Verfassungsgerichtshof klärt endgültig Verbot Pflegeregress für „Altkosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt.

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Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!

Kategorie Allgemein, Information

Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018).

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Landesgericht Wels gibt Klage auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts statt!

Kategorie Allgemein, Information

Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „alte“, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, und sogar des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E 229/2018, längst geklärt (siehe dazu die Blogs vom 13.07., 14.09. und 12.10.2018).

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Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

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Wer kümmert sich um mich, wenn ich das selber nicht mehr kann?

Kategorie Allgemein, Information

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst.

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Waisen sind gegenüber Witwen und anderen Pflichtteilsberechtigten benachteiligt!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Allgemein

In einer Entscheidung vom 28.03.2017, 2 Ob 128/16m, NZ 2017/91, 266, hat der Oberste Gerichtshof kürzlich seine bisherige Judikatur zur Rangfolge erbrechtlicher Ansprüche bekräftigt, wonach „das Pflichtteilsrecht als nicht zu beschneidende Mindestgarantie der Familienerbfolge anzusehen“ und dem entsprechend Unterhaltsansprüche von Waisen nachrangig seien. 

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Entfernung einer Grabinschrift als „Pietätsverletzung und Kränkung“

Kategorie Allgemein, Information

Eine Grabinschrift ist üblicherweise die „in Stein gemeißelte“ / „in Metall gravierte“ Ehrbezeugung an die beigesetzte Person und ihre Angehörigen.

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