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10 Beiträge

Auszahlung der Lebensversicherung: Testament hat Vorrang gegenüber Begünstigung laut Polizze!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Ein wesentlicher Teil der Ersparnisse Verstorbener besteht häufig aus Lebensversicherungen.

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Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Dem hingebungsvoll aufgebauten, über viele Jahre hindurch gehegten und gepflegten Kleingarten steht nach dem Tod des Pächters ein ungewisses Schicksal bevor.

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Einräumung einer Bankvollmacht als Schenkung?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Zu den „Klassikern“ bei Erbrechtsauseinandersetzungen zählen alle möglichen Formen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Bankkonten, Safes und Wertpapierdepots Verstorbener, auf die zu deren Lebzeiten auch andere Personen Zugriff hatten.

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Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakt Verstorbener ist erst nach Abgabe einer Erbantrittserklärung zulässig

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Zu Lebzeiten Betroffener ist die Übernahme der Sachwalterschaft (künftig Erwachsenenvertretung) für ihre Angehörigen meist wenig erstrebenswert und in manchen Fällen schlichtweg auch nicht möglich.

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Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Information

Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages auch im Verhältnis zu Eintrittsberechtigten zulässig und rechtsgültig bleibt.

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Achtung! Frist und Schriftformgebot nach dem Tod des Schrebergärtners beachten!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ wurde bereits im Blog vom 15.06.2018 nachgegangen.

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Das „abgeluchste Grundstück“ berechtigt Erben zur Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt des verstorbenen Vaters

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Über die restriktive Haltung der Gerichte im Zusammenhang mit Anträgen auf Einsichtnahme in Sachwalterschaftsakten Verstorbener wurde bereits im Blog vom 18.05.2018 berichtet.

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Minderjährige Enkelinnen retten Mietrecht der verstorbenen Großmutter!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Bestimmte eintrittsberechtigte Personen sind nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten (siehe dazu den Blog vom 27.04.2018).

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Wem gehört das gemeinsame Bankkonto nach dem Tod eines Ehepartners?

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Immer noch begnügen sich Ehepaare aus langjähriger Gewohnheit, Sparsamkeitserwägungen oder anderen Gründen damit, ihre Bankgeschäfte über gemeinsame Konten, Banksafes, Wertpapierdepots oder sonstige Sparformen abzuwickeln.

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Facebook-Account Verstorbener geht auf Erben über!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen

Mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun eine richtungsweisende Entscheidung gefällt zur Frage, wer nach dem Tod von Angehörigen Zugang zu den Benutzerkonten in sozialen Netzwerken haben soll.

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