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10 Beiträge

Zulässige Befristung des Pachtvertrages trifft auch Rechtsnachfolger des Kleingärtners!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Information

Im Zusammenhang mit der Frage „Was passiert mit dem Kleingarten nach dem Tod des Pächters?“ (Blog vom 15.06.2018) hat der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 zu GZ 4 Ob 105/16v, Zak 2016/470, klargestellt, dass eine Befristung des Pachtvertrages auch im Verhältnis zu Eintrittsberechtigten zulässig und rechtsgültig bleibt.

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Pflegeregressverbot: Exekutionsverfahren zu „Altkosten“ sind einzustellen!

Kategorie Allgemein, Information

Erneut sah sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2018, GZ 3 Ob 168/18d, (derzeit noch unveröffentlicht) im Zusammenhang mit dem Verbot des Pflegeregresses zu einer richtungsweisenden Klarstellung veranlasst.

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Wer kümmert sich um mich, wenn ich das selber nicht mehr kann?

Kategorie Allgemein, Information

Das Erwachsenenschutz-Gesetz ist im Wesentlichen seit 01.07.2018 in Kraft und hat seither das bis dahin geltende Sachwalterrecht abgelöst.

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ACHTUNG! "Selbstzahler" sind vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst!

Kategorie Information

Das für Angehörige pflegebedürftiger Personen wohl „beachtlichste Geschenk“ der Abgeordneten vor der letzten Nationalratswahl betrifft das „Verbot des Pflegeregresses“, mit dem sich schon eine Reihe von Blogs auseinandergesetzt haben.

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Haben nahe Angehörige bei Bestattungen ein „Überwachungsrecht“?

Kategorie Information

Die geradezu in Mode gekommenen Dispute im Zuge der Abwicklung von Bestattungen wegen fehlender oder missverständlicher Vorgaben der Verstorbenen macht Bestattungsunternehmen und jenen Angehörigen, die sich im Akutfall um Bestattungsbelange kümmern, zunehmend zu schaffen. 

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Keine Mietzinserhöhung zu Lasten der Erben bei Altmietverhältnissen!

Kategorie Information

Wie bereits im Blog vom 27.04.2018 ausgeführt, sind bestimmte eintrittsberechtigte Personen nach dem Tod des Hauptmieters einer unter den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallenden Wohnung berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten, sofern sie nicht dem Vermieter binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters bekanntgeben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. 

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Vertragliche „Hinterlassungsverpflichtung“ verstößt gegen die Testierfreiheit

Kategorie Information , Erb- und Verlassenschaftssachen

Oft fällt es schwer, sich von einem ans Herz gewachsenen Gegenstand zu trennen, den man – wenn überhaupt – allenfalls nur vorübergehend oder jedenfalls noch nicht zu Lebzeiten aus der Hand geben möchte.

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Entfernung einer Grabinschrift als „Pietätsverletzung und Kränkung“

Kategorie Allgemein, Information

Eine Grabinschrift ist üblicherweise die „in Stein gemeißelte“ / „in Metall gravierte“ Ehrbezeugung an die beigesetzte Person und ihre Angehörigen.

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Facebook-Account verstorbener Kinder für Eltern nicht einsehbar!

Kategorie Erb- und Verlassenschaftssachen , Information

Der „digitale Nachlass“ rückt in den Fokus der medialen Berichterstattung.

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Wer eine Bestattung beauftragt haftet für die Kosten!

Kategorie Wünsche nach dem Tod, Information

Ein Todesfall belastet Angehörige meistens nicht nur emotional, sondern auch organisatorisch und finanziell in erheblichem Maße.

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