Der „Unvergleichsfall“ - Umwandlung eines Natural-Ausgedinges in Geld
Kategorie Information
Speziell in bäuerlichen Übergabeverträgen ist der Vorbehalt eines so genannten „Austrags“ oder „Ausgedinges“ nach wie vor üblich.
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Ablöse eines Fruchtgenussrechts ist steuerfrei!
Kategorie Allgemein, Information
Die finanziellen Lasten für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen wurden durch die Abschaffung des Pflegeregresses seit 01.01.2018 zwar deutlich gemildert.
Sittenwidrige Auflagen in Testamenten unbeachtlich!
Kategorie Allgemein, Information
Darf eine Mutter ihrem Sohn testamentarisch vorschreiben, welche Religion seine zukünftige Ehefrau haben soll oder handelt es sich hierbei um eine unzulässige letztwillige Diskriminierung?
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen auf 8 Jahre erhöht!
Kategorie Allgemein, Information
Mit Kundmachung im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr 12/2019 ist die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG) 2018 am 16. Jänner 2019 in Kraft getreten.
Steueroptimierung durch Bestattungskosten
Kategorie Information , Allgemein
Trauerfälle sind nicht nur emotional und organisatorisch, sondern auch finanziell belastend.
Bevorzugung männlicher Nachkommen in Gesellschaftsverträgen unzulässig!
Kategorie Allgemein, Information
Sind Klauseln, die eine Vererbung von Gesellschaftsanteilen nur an männliche Personen vorsehen, gültig und dürfen Gesellschaftsverträge ohne sachliche Rechtfertigung Frauen benachteiligen?
Pflegeregress für Altkosten laut Verwaltungsgerichtshof „eindeutig“ verboten!
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Der Verwaltungsgerichtshof scheint mit seinem Beschluss vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, nun endgültig einen Schlussstrich gezogen zu haben unter die für alle Betroffenen äußerst belastende Unsicherheit zur Frage, ob vom Verbot des Pflegeregresses auch jene Kosten umfasst sind, die vor dem 01.01.2018 angefallen sind.
Verfassungsgerichtshof klärt endgültig Verbot Pflegeregress für „Altkosten“!
Kategorie Allgemein, Information
Die richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, und des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, wurden bereits in den Blogs vom 13.07. und 14.09.2018 behandelt.
Verbot des Pflegeregresses erfasst auch „Alt-Pflegekosten“!
Kategorie Allgemein, Information
Bereits in seiner Entscheidung vom 30.01.2018 zu GZ 2 Ob 224/17f hat der Oberste Gerichtshof angedeutet, dass so genannte „Altverbindlichkeiten“ gegenüber Sozialhilferechtsträgern vom „Verbot des Pflegeregresses“ nach § 330a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ebenfalls mitumfasst sein könnten (siehe dazu den Blog vom 20.04.2018).
Landesgericht Wels gibt Klage auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts statt!
Kategorie Allgemein, Information
Eigentlich schien die Frage, ob das seit 01.01.2018 in Kraft stehende Verbot des Pflegeregresses auch für „alte“, vor dem 01.01.2018 angefallene Pflegekosten gilt, mit den richtungsweisenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 30.04.2018, 1 Ob 62/18a, des Verwaltungsgerichtshofs vom 08.08.2018, Ra 2018/10/0076, und sogar des Verfassungsgerichtshofs vom 10.10.2018, E 229/2018, längst geklärt (siehe dazu die Blogs vom 13.07., 14.09. und 12.10.2018).
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